Änderungen der Branchentarifverträge anknüpfend an die Änderungen des AÜG´s

Unser Artikel  Equal Pay – wichtige Neuregelungen in der Zeitarbeit erläutert die Grundzüge des Gleichstellungsgrundsatzes.

Aufgrund der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mussten auch die Branchentarifverträge angepasst werden.

Was hat sich rückwirkend zum 01.04.2017 geändert?

Die Berechnung der Einsatzdauer wurde angepasst. Dies ist wichtig für Berechnung der Zahlung der Branchenzuschläge und des Equal Pay. Die erste Änderung lautet: Kunde statt Einsatzbetrieb. Vorher wurde die Dauer pro Einsatz berechnet. Wurde der Mitarbeiter im gleichen Unternehmen aber an einem anderen Standort/ in einem anderen Betrieb des Unternehmens eingesetzt, zählte die Einsatzdauer neu. Nun ist es so, dass die Einsatzdauer pro Unternehmen berechnet wird. Innerhalb des Unternehmens kann der Zeitarbeitnehmer den Standort / den Betrieb wechseln und trotzdem zählt die Einsatzzeit weiter. Die zweite Änderung besagt, dass die Einsatzdauer erst neu zu zählen beginnt, wenn ein Mitarbeiter mehr als drei Monate (also mind. drei Monate und 1 Tag) nicht in dem gleichen Unternehmen beschäftigt ist. Die Regelung galt vorher für drei Monate.

Eine weitere Änderung erfolgt bei den Branchenzuschlagsstufen. Statt des Lohnes eines vergleichbaren Stammbeschäftigten kann nun eine sechste Zuschlagsstufe ab dem 16. Monat gezahlt werden. Diese bewirkt eine weitere Annäherung an das Entgelt des Festangestellten des Kundenbetriebs.

Für die Zahlung des Entgelts vom ersten Tag bis zum vollendeten 15. Einsatzmonat gilt die Deckelung 1. Ab dem 16. Einsatzmonat gilt die Deckelung 2.

Deckelung 1 bedeutet, dass der Branchenzuschlag, den der Zeitarbeitnehmer erhält, auf maximal 90 % des Stundenlohnes eines Festangestellten begrenzt werden darf. Diese Regelung muss der Kunde ausdrücklich geltend machen. Die Berechnung erfolgt vom Grundlohn der Entgelttabelle des BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister). Diese Regelung gab es bereits.

Deckelung 2 ist allerdings hinzugekommen und bedeutet, dass statt des Lohnes eines vergleichbaren Stammbeschäftigten ab dem 16. Einsatzmonat eine 6. Zuschlagsstufe  gezahlt werden kann. Auch diese Regelung muss von dem Kundenbetrieb ausdrücklich geltend gemacht werden und gilt unabhängig von Deckelung 1. Der Kunde muss sich vor dem 16. Monat entscheiden, ob er sich für Equal Pay oder die sechste Branchenzuschlagsstufe entscheidet. Beides bewirkt eine Annäherung an das Entgelt des Stammarbeitnehmers. Wichtig ist außerdem, dass sich der Lohn des Zeitarbeitnehmers durch Equal Pay, sollte sein Entgelt bereits über dem eines Festangestellten liegen, nicht verringert wird.

Es wurden mittlerweile alle Branchentarifverträge angepasst, bis auf den Tarifvertrag im Schienenverkehrsbereich.

Zwei Beispiel der Branchenzuschlagsstufen möchten wir hier aus der chemischen Industrie und der metall- und elektroverarbeitenden Industrie zeigen:

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