Regelungen zur Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit

Mit dem neuen Gesetz, dass am 01. April 2017 in Kraft trat, wurden die Ansprüche von Leih- und Zeitarbeitern in Deutschland gestärkt. Eine der neuen Regelungen betrifft die Dauer, die ein/e Zeitarbeitnehmer/in höchstens in einem Einsatz verbringen darf. Diese Neuregelungen sind in dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 1 Absatz 1b AÜG festgelegt. Grundsätzlich gilt nun, dass Leiharbeiter/innen, die länger als 18 aufeinanderfolgende Monate im gleichen Betrieb arbeiten, vom Einsatzbetrieb übernommen werden müssen. Es gibt allerdings Ausnahmen.

 

Überlassungsgrenzen in der Zeitarbeit sind jedoch nichts Neues, denn im Zuge verschiedener Reformen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden diese in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neu festgesetzt. Hier eine Übersicht:

  • 1985: Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer von 3 auf 6 Monate
  • 1994: Verlängerung von 6 auf 9 Monate
  • 1997: Verlängerung von 9 auf 12 Monate
  • 2002: Verlängerung von 12 auf 24 Monate
  • 2003: Wegfall der Überlassungshöchstdauer
  • 2017: Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten

Die Höchstüberlassungsdauer ist arbeitnehmerbezogen, d. h.  der/die Leiharbeitnehmer/in darf nicht länger als 18 Monate im selben Kundenunternehmen tätig sein, wenn er/sie nicht automatisch übernommen werden soll. Dies gilt auch, wenn er/sie dort zuvor über einen anderen Personaldienstleister eingesetzt wurde. Voreinsatzzeiten werden demnach angerechnet, sofern der Einsatz nicht für länger als drei Monate unterbrochen wurde.

Angerechnet für die Höchstüberlassungsdauer werden Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage, Wochenenden und planmäßige freie Tage bei Teilzeitbeschäftigten sowie Freischichten.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Leiharbeitnehmer/in gilt also mit Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer als unwirksam (§ 9 AÜG). Als Konsequenz kommt durch das Überschreiten dieser Frist ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kundenunternehmen und Arbeitnehmer/in zustande. Wenn der/die Zeitarbeitnehmer/in dies nicht möchte, hat diese/r die Möglichkeit, durch eine schriftliche Erklärung an dem Arbeitsvertrag mit der Zeitarbeitsfirma festzuhalten, wozu er/sie eine sogenannte Festhaltenserklärung abgeben muss. Dazu gibt es jedoch bestimmte Regelungen, die eingehalten werden müssen. Mit diesem Thema beschäftigt sich ein eigener Artikel in unserem Magazin.

Es gibt allerdings auch einige Ausnahmeregelungen, bei denen Abweichungen der Überlassungsdauer vorkommen können. Dies betrifft Kundenunternehmen, bei denen für ihre Einsatzbrache ein entsprechender Tarifvertrag existiert. Hier kann eine von 18 Monaten abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Dies ist möglich durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn der Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Öffnungsklausel enthält, die solche abweichenden Regelungen zulässt. Für die Metall- und Elektrobranche wurde bspw. eine Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten vereinbart. Das heißt aber noch nicht, dass jedes Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie davon Gebrauch macht.

Auch bei tarifungebundenen Kundenbetrieben ist es möglich, abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarungen zu vereinbaren.
Wenn Sie bei uns beschäftigt sind und Fragen zu diesem nicht ganz einfachen Themen haben, sprechen Sie uns einfach an!!

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